"Auch de Maizière wendet sich gegen Verschlüsselung"
// 21. 01. 2015
Der (wie immer sehr lesenswerte) Heise Newsticker meldet heute:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssen, "verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen".
Soweit vermutlich nichts neues. De Maizière befindet sich damit in "guter" Gesellschaft des britischen Premierministers Cameron und des US-Präsidenten Obama. Auch diese hatte jüngst gefordert, dass Sicherheitsbeörden jegliches Nachrichten mitlesen können müssen. D.h. wirksame Verschlüsselung soll verboten werden.
Besonders interessant ist jedoch die Begründung, die unser Bundesinnenminister mitliefert:
Demnach zeigte sich de Maizière dabei überzeugt, dass die Anschlagsserie in Paris deutlich gemacht hat, dass der Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Internet verstärkt werden muss.
Hä? "Terroristische Aktivitäten im Internet"? In welchem Internet? Soweit ich informiert bin, sind in Paris 16 Menschen von Terroristen in der Redaktion von Charlie Hebdo und in einem Supermarkt erschossen worden? Also mitnichten im Internet, sondern - mehr oder minder - auf offener Straße. Und mit ganz realen Waffen. Was ist das also für eine Argumentation? Sie wirkt um so absurder, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass die Attentäter bereits "polizei-bekannt" waren und dass es in Frankreich bereits sowohl Voratsdatenspeicherung, als auch ein Verbot von Verschüsselung gibt. Haben diese Maßnahmen geholfen, die Attentate in Paris zu verhindern? Offensichtlich nicht.
Sascha Lobo liefert in Spiegel Online eine schöne Allegorie:
Es ist, als würde die Feuerwehr das Haus neben dem brennenden Haus löschen. Und weil es nicht funktioniert, fordert sie einen zusätzlichen Schlauch an und erhöht den Wasserdruck.
Nein, wir brauchen weder ein Verbot von Verschlüsselung, noch die Voratsdatenspeicherung.
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- Politik und Gesellschaft
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